Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Geltungsbereich
  2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
  3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
  4. Preise und Versandkosten
  5. Lieferung, Warenverf√ľgbarkeit
  6. Zahlungsmodalitäten
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
  9. Haftung
  10. Speicherung des Vertragstextes
  11. Datenschutz
  12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

 

1. Geltungsbereich

1.1. F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen Petra Mueller Firma MUELLER & CONSORTEN, Laubacher Weg 7, 88416 Ochsenhausen, www.muellerundconsorten.de (nachfolgend ¬īVerk√§ufer¬ī) und dem Kunden (nachfolgend ¬īKunde¬ī) gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g√ľltigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst f√ľr Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montag bis Freitag von 9:00 UHR bis 18:00 UHR per Tel. unter +49 (0) 7352 / 940 38 88 sowie per E-Mail unter info@muellerundconsorten.de. Wir setzen uns dann umgehend mit Ihnen in Verbindung.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu einem Zwecke abschlie√üt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann (¬ß 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verk√§ufer stimmt ihrer Geltung ausdr√ľcklich schriftlich zu.

 

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten ¬īsolange der Vorrat reicht¬ī, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im √úbrigen bleiben Irrt√ľmer vorbehalten.

 

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und verbindlich per E-Mail bestellen.
3.2. Der Verk√§ufer schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbest√§tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgef√ľhrt wird und die der Kunde √ľber die Funktion [Drucken] ausdrucken kann (Bestellbest√§tigung). Die Empfangsbest√§tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verk√§ufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verk√§ufer das bestellte Produkt an den Kunden versendet, √ľbergeben oder den Versand an den Kunden per E-Mail, eine ausdr√ľckliche Auftragsbest√§tigung oder Zusendung der Rechnung best√§tigt hat.
3.5. Sollte der Verk√§ufer eine Vorkassezahlung erm√∂glichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz F√§lligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbest√§tigung beim Verk√§ufer eingegangen ist, tritt der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľck mit der Folge, dass die Bestellung hinf√§llig ist und den Verk√§ufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann f√ľr den K√§ufer und Verk√§ufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher l√§ngstens f√ľr 10 Kalendertage.

 

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verk√§ufers angegeben sind, verstehen sich einschlie√ülich der jeweils g√ľltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zus√§tzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verk√§ufer f√ľr die Lieferung ggf. Versandkosten. Die Versandkosten werden dem K√§ufer bei Auftragsbest√§tigung mitgeteilt.

 

5. Lieferung, Warenverf√ľgbarkeit

5.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgew√§hlten Produkts verf√ľgbar, so teilt der Verk√§ufer dem Kunden dies in der Auftragsbest√§tigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verk√§ufer von einer Annahmeerkl√§rung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vor√ľbergehend nicht verf√ľgbar, teilt der Verk√§ufer dem Kunden dies ebenfalls unverz√ľglich in der Auftragsbest√§tigung mit. Bei einer Lieferungsverz√∂gerung von mehr als acht Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Im √úbrigen ist in diesem Fall auch der Verk√§ufer berechtigt, sich vom Vertrag zu l√∂sen. Hierbei wird der Verk√§ufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverz√ľglich erstatten. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

 

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verf√ľgung stehenden Zahlungsarten w√§hlen.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung m√∂glich, hat die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei Messe-Mitnahme-K√§ufen ist die Rechnung sofort f√§llig. Bei Auswahlsendungen ist die Zahlung zum vereinbarten R√ľckgabetermin f√§llig. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten zusätzlich auch deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die F√§lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Vers√§umung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt oder von dem Verk√§ufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zur√ľckbehaltungsrecht nur aus√ľben, soweit die Anspr√ľche aus dem gleichen Vertragsverh√§ltnis resultieren.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

 

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie

8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verk√§ufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdr√ľcklich abgegeben wurde.

 

9. Haftung

9.1. F√ľr eine Haftung des Verk√§ufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschl√ľsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verk√§ufer f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef√§hrdet, oder f√ľr die Verletzung von Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertraut. In diesem Fall haftet der Verk√§ufer jedoch nur f√ľr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung anderer als der in den vorstehenden S√§tzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit, f√ľr einen Mangel nach √úbernahme einer Garantie f√ľr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen M√§ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber√ľhrt.
9.5. Soweit die Haftung des Verk√§ufers ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erf√ľllungsgehilfen.

 

10. Speicherung des Vertragstextes

10.1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind online abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu.

 

11. Datenschutz

11.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen pers√∂nlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verk√§ufer zur Erf√ľllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten √ľber die personenbezogenen Daten, die vom Verk√§ufer √ľber ihn gespeichert wurden. Zus√§tzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und L√∂schung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
11.4. Weitere Informationen √ľber Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verk√§ufer finden sich in der Datenschutzerkl√§rung.

 

12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

12.1. Gerichtstand und Erf√ľllungsort ist der Sitz des Verk√§ufers, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn zwingende Verbraucherschutzvorschriften einer solchen Anwendung entgegenstehen.
12.3. Vertragssprache ist deutsch.

 

btt